Wollen sich Arbeitnehmer schützen, etwa durch das Tragen von Gesichtsmasken und Handschuhen am Arbeitsplatz (z. B. beim Duty Free Shop am Flughafen Berlin) und verbietet der Arbeitgeber dies, verstößt der Arbeitgeber gegen den Mitbestimmungsgrundsatz und kann vom Betriebsrat zur Aufhebung des Verbots durch den Betriebsrat mit einer einstweiligen Verfügung belegt werden (vgl. ArbG Berlin, Aktenzeichen 55 BVGa 2341/20). Es gibt keine allgemeine Regel zur Festlegung von Kündigungsfristen. Es hängt von der Vertragsart und den besonderen Umständen des Falles ab. Angesichts der Corona-Pandemie, die weder von der Gesellschaft noch von ihren Vertragspartnern überhaupt nicht vorhergesehen werden konnte und die die Annullierung von Hauptversammlungen erzwingt oder – wenn ungewiss ist, ob das Verbot öffentlicher Sitzungen zum geplanten Termin noch besteht – eine Kündigung als Möglichkeit erscheinen lässt, ist es notwendig, die Regeln für die Vertragsfrustration zu prüfen (Paragraf 313 BGB). Die Vertragsfrustrationsregeln sind jedoch nur als nebenstehende Maßnahme anzuwenden, d. h.

nur, wenn die Bestimmungen des BGB über Verträge und die von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen nicht zu einer angemessenen Lösung führen würden, d. h. für mindestens eine der Parteien unzumutbar wären. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die mit den Vermietern, Caterern, GM-Dienstleistern und anderen Vertragspartnern geschlossenen Verträge Fälle höherer Gewalt wie Naturkatastrophen und Pandemien vorsehen. Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob die Regelungen, die das besondere Obligationenrecht der BGB bilden, Bestimmungen enthalten, die den Interessen beider Parteien dienen. Dies wäre das Gesetz über die Vermietung des Veranstaltungsortes, das Gesetz über Arbeits- und Dienstleistungsverträge für gm-Dienstleister und Caterer und möglicherweise auch das Dienstleistungsvertragsrecht für andere Dienstleister. Das Problem der Änderung der Umstände kann konzeptionell auch als eine Frage der (konstruktiven) Vertragsauslegung verstanden werden.1976 Die Auslegung oder Lücke zu lösen ist erneut unter Berücksichtigung des Grundsatzes des guten Glaubens und aller relevanten Umstände durchzuführen. Wie bereits erwähnt, ist die Frage, ob die benachteiligte Partei mit ihrem 395-Teil das Risiko der veränderten Umstände tragen sollte oder nicht, in erster Linie im Wege der Vertragsauslegung zu beurteilen.

Da es jedoch in der Regel nicht feststellbar ist, wie die Parteien den streitigen Punkt tatsächlich behandelt hätten, wenn während der Vertragsverhandlungen Nach angaben von ZWEIGERT & KÖTZ:1978 wird die Nichterfüllung durch eine Partei entschuldigt, wenn diese Partei nachweist, dass die Nichterfüllung auf ein Hindernis zurückzuführen war, das sich ihrer Kontrolle entzogen hatte und dass man nicht vernünftigerweise davon auszugehen hätte, dass sie das Hindernis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte berücksichtigen oder es oder seine Folgen vermeiden oder überwinden können.